Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Willy Sutter GmbH, Siemensstraße 16, 79585 Steinen

 

§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Für alle Lieferungen und Leistungen der Willy Sutter GmbH ( im folgenden „Lieferer“
    genannt), wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne von § 311
    Abs. 2 und 3 BGB gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
    des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Lieferer stimmt ausdrücklich schriftlich
    ihrer Geltung zu. Die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis bedarf der
    Schriftform. Gegenüber Unternehmern gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
    auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen
    Schuldverhältnisse. Unternehmer erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen
    und Leistungen die Verbindlichkeit unserer Geschäftsbedingungen an.
§ 2 Angebote, Zustandekommen des Vertrages

 

  1. Die in einem Angebot enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen,
    Gewichts- oder Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug
    genommenen E-, DIN-, VDE-Normen oder -Daten stellen keine Garantien
    (Zusicherungen), sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum
    Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In
    Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar,
    wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im
    Übrigen lediglich Beschaffenheitsangaben. Im Übrigen verweisen wir auf § 8.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Verkaufsunterlagen
    behalten wir uns das gesetzliche Urheberrecht und (außer an sonstigen
    Werbeaussendungen) auch das Eigentum vor. Sie dürfen (außer sonstige
    Werbeaussendungen) Dritten nicht überlassen werden. Sämtliche Nutzungen
    bezüglich der genannten Unterlagen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
§ 3 Zahlungsbedingungen

 

  1. Ist eine schriftliche Zahlungsvereinbarung nicht getroffen, so ist ein Drittel des
    vereinbarten Preises nach Eingang der Auftragsbestätigung, ein Drittel sobald
    dem Kunden mitgeteilt wurde, dass die Hauptteile versandbereit sind und der
    Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats fällig.
    Hat der Kunde die Lieferung erhalten, so ist der offene Restbetrag spätestens
    30 Tage nach Rechnungsausstellung zur Zahlung fällig.
  2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
    rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind.
    Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur für Gegenansprüche aus
    dem gleichen Vertragsverhältnis.
  3. Der Lieferer behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden vor, die
    Auftragsabwicklung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorzunehmen.
§ 4 Annullierungskosten Preisänderungen

 

  1. Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so kann der
    Lieferer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden
    geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung
    des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem
    Kunden bleibt der Nachweis, dass kein oder nur ein geringerer Schaden
    entstanden ist vorbehalten.
  2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem
    Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur
    Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder marktmäßigen
    Einstandspreise, so ist der Lieferer zu einer angemessenen Preiserhöhung
    entsprechend den Kostensteigerungen berechtigt. Der Kunde ist nur zum
    Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen
    Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht unerheblich
    übersteigt.
    Ist der Kunde Unternehmer, so sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten
    Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem
    Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen.
§ 5 Lieferzeit, Lieferumfang, Entgegennahme der Ware

 

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht individuell festgelegt worden sind, sind ausschließlich
    unverbindliche Angaben.
    Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die endgültige Klärung sämtlicher technischer
    Einzelheiten, gegebenenfalls die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mit
    zuteilenden Angaben, zu erklärenden Freigaben voraus, soweit vereinbart
    auch den Eingang der Anzahlung.
  2. Die Lieferfrist verlängert sich bei unvorhergesehenen, unvermeidbaren und
    nicht vom Lieferer zu vertretenden Ereignissen ( z.B. bei höher Gewalt, bei
    Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, die außerhalb des Willens des
    Lieferers liegen wie zum Beispiel Betriebsstörungen, Verzögerungen in der
    Anlieferung wesentlicher Materialien) soweit solche Hindernisse nachweislich
    auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies
    gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert
    sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
    Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten,
    wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Vom
    Lieferer werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen
    dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
  3. Bei einem Lieferverzug ist die Haftung des Lieferers auf den vorhersehbaren,
    typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf
    einer von dem Lieferer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
    Verletzung des Vertrages beruht. Eine weitergehende Haftung für einen von
    dem Lieferer zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.
  4. Teillieferungen sind insbesondere bei größeren Aufträgen in einem für den
    Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Lieferer berechtigt, Ersatz des
    entstehenden Schadens, insbesondere durch Lagerung entstandene Kosten
    und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde
    Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw.
    Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des
    zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
§ 6 Gefahrenübergang

 

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden
    über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer
    noch andere Leistungen, zum Beispiel Versendungskosten oder Anfuhr und
    Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch wird auf Kosten des Kunden eine
    Transportversicherung abgeschlossen.
  2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Lieferer nicht zu
    vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der
    Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweissen,
    vom Kunden unbeschadet seiner Rechte nach § 8 entgegenzunehmen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zum
    Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener
    Schecks und Wechsel aus der mit dem Kunden bestehenden
    Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen
    (Kontokorrentvorbehalt sowie bei Refinanzierungswechsel).
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und
    instand zu halten. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten
    gegen Verlust und Beschädigung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die
    Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind dem
    Lieferer auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis
    tritt der Kunde bereits jetzt an den Lieferer ab.
  3. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 % ist
    der Lieferer zur Freigabe von Sicherheiten nach der Wahl des Lieferers verpflichtet.
  4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der
    Liefergegenstände durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag,
    sofern nicht die Bestimmungen der §§ 491 ff. BGB Anwendung finden oder dies
    ausdrücklich erklärt wurde.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang
    weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
    des zwischen dem Lieferer und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises
    (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Lieferer ab, die dem Kunden aus der
    Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
    Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur
    Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt.
    Das Recht des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
    Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
    solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß
    nachkommt und nicht in Zahlungsverzug geraten ist.
    Bei Zahlungsverzug kann der Lieferer verlangen, dass der Kunde die
    abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
    erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt
    und dem Schuldner ( Dritten) die Abtretung mitteilt.
  6. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
    durch den Kunden steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache
    oder Sachgesamtheit zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
    zum Rechnungswert anderer verwendeter Ware.
  7. Der Kunde hat den Lieferer bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter
    sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem
    bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Kosten, die durch die Abwehr
    eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben
    werden können. Eine Sicherungsübereignung und die Übertragung oder
    Verpfändung des Anwartschaftsrechtes sind unzulässig.
  8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist
    der Lieferer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
§ 8 Mängelgewährleistung Haftung

 

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistung gelten nur für
    neu hergestellte Sachen. Gebrauchte Werkzeuge werden verkauft wie besichtigt.
  2. Mängel sind dem Lieferer unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei
    verborgenen Mängeln spätestens 3 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen.
    Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der
    Mängelhaftung. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Ware.
  3. Ist die Kaufsache mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob der Mangel durch Nacherfüllung
    oder Lieferung einer mangelfreien Sache vorgenommen wird beim Lieferer. Der Kunde
    hat eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Erst wenn die Nacherfüllung
    durch den Lieferer fehlgeschlagen ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen
    Gewährleistungsrechte zu. Die Schadenersatzpflicht des Lieferers ist jedoch auf den
    vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn es liegen Vorsatz oder
    grobe Fahrlässigkeit des Lieferers, dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor.
  4. Soweit der Mangel durch ein wesentliches Fremderzeugnis entstanden ist, ist der Lieferer
    berechtigt, seine Haftung zunächst auf die Abtretung der Mängelgewährleistungsansprüche
    und -rechte zu beschränken, die dem Lieferer gegen den Lieferanten der
    Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen
    Anspruch oder Recht fehlschlägt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden
    kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus § 8.3 zu.
  5. Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw.
    Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritter, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder
    nachlässiger Behandlung ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische,
    elektrochemische oder elektrische Einflüsse entfällt jegliche Gewährleistung, soweit diese
    Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren und nicht auf
    ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
  6. Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatzfolgeschäden, die
    nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser
    Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie schuldhafter
    Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  7. Ersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich
    oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von
    Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Lieferers.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

  1. Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und als Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten
    im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
    Sondervermögen, gilt der Geschäftssitz des Lieferers. Letzteres gilt auch, wenn
    der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohn-
    /Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
    bekannt sind.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
    finden keine Anwendung.